Seit dem 17. April 2025 ist in Polen ein neues Gesetz in Kraft, das das Fotografieren und Filmen von rund 25.000 öffentlichen Objekten verbietet. Dieses Gesetz wurde vom polnischen Verteidigungsministerium erlassen und zielt darauf ab, die nationale Sicherheit zu stärken, insbesondere im Hinblick auf mögliche Spionage- und Sabotageaktivitäten durch ausländische Geheimdienste, vor allem aus Russland und Belarus.
Was ist verboten?
Das Verbot betrifft eine Vielzahl von Einrichtungen, darunter:
- Militärische Anlagen
- Brücken und Tunnel
- Flughäfen und Bahnhöfe
- Häfen
- Postämter
- Energieanlagen
- Regierungsgebäude, einschließlich der Nationalbank
- Fahrende Züge
Diese Objekte sind als Teil der kritischen Infrastruktur definiert und sollen durch das Gesetz besonders geschützt werden.
Kennzeichnung der verbotenen Bereiche
Die betroffenen Objekte sind mit deutlich sichtbaren, mehrsprachigen Schildern gekennzeichnet, auf denen „Zakaz fotografowania“ (Fotografieren verboten) steht. Das Verbot gilt nur, wenn solche Schilder angebracht sind.
Strafen bei Verstößen
Wer gegen das Fotografierverbot verstößt, muss mit folgenden Konsequenzen rechnen:
- Geldstrafen von bis zu 20.000 Złoty (etwa 4.600 Euro)
- Haftstrafen von bis zu 30 Tagen
- Beschlagnahmung von Kameras oder Smartphones
Diese Strafen gelten unabhängig davon, ob die Aufnahmen absichtlich oder versehentlich gemacht wurden.
Ausnahmen und Genehmigungen
Ausnahmen vom Verbot gelten für bestimmte Situationen, wie zum Beispiel:
- Rettungseinsätze der Feuerwehr
- Offizielle Anlässe wie Pressekonferenzen
- Akkreditierte Medienvertreter
In diesen Fällen kann eine Genehmigung beim Verteidigungsministerium beantragt werden.
Kritik und Bedenken
Das Gesetz stößt auf Kritik von Fachleuten und Bürgerrechtsorganisationen. Sie argumentieren, dass das Verbot vor allem normale Bürger und Touristen trifft, während professionelle Spione andere Methoden nutzen würden. Zudem seien viele der betroffenen Objekte bereits über öffentlich zugängliche Dienste wie Google Maps einsehbar.
Fazit
Reisende in Polen sollten sich der neuen Regelungen bewusst sein und auf entsprechende Hinweisschilder achten, um unbeabsichtigte Verstöße zu vermeiden. Bei Unsicherheiten empfiehlt es sich, vor dem Fotografieren eine Genehmigung einzuholen oder auf Aufnahmen in der Nähe kritischer Infrastruktur zu verzichten.